Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

摘要

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Lieferung von Ersatzteilen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäftes umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Einzelunternehmen; Gegenstand des Unternehmens sind Vertrieb und Service im Bereich der ... technik sowie ... arbeiten. Im September 2012 wurde sie von der im Vereinigten Königreich (UK) ansässigen B Ltd. mit der Lieferung von Ersatzteilen (...) beauftragt. Dem lag eine Bestellung der Firma C Inc. aus den USA zugrunde, wobei jene Bestellung auf eine Bestellung der Firma D S.A. aus Peru zurückging. Die Lieferung sollte unmittelbar von Deutschland nach Peru erfolgen. Am 11.10.2012 erteilte die Klägerin der B Ltd. eine Abschlagsrechnung über eine A-conto-Zahlung (...); USt wurde nicht berechnet („Tax 0%"). Die B Ltd. zahlte den Betrag in zwei Raten (...). Am 17.12.2012 fakturierte die B Ltd. gegenüber der C Inc. (Lieferung der Ersatzteile; 77.409,28 USD ohne USt). Unter dem 19.12.2012 stellte die Klägerin der B Ltd. die Lieferung (...) in Rechnung (wird ausgeführt); USt wurde nicht gesondert ausgewiesen. Die Rechnung enthielt vielmehr die Zusätze: „Steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 6 UsSTG i.V.m. § 4 Nr. 1 a UsSTG" und „Taxfree delivery", „Tax 0%", „Bewegte Lieferung" und die USt-IdNr. der Abnehmerin (GB ...). Die B Ltd. zahlte den Restbetrag.