Update zu Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld und Restrukturierunqen

摘要

Die COVID-19-Pandemie hat das Thema Kurzarbeit sowohl in den Fokus der Öffentlichkeit als auch des Gesetzgebers gerückt. In beeindruckender Geschwindigkeit hat der Gesetzgeber an verschiedensten Stellschrauben gedreht, um einen Zugang zum Kurzarbeitergeld für eine möglichst große Anzahl von Arbeitnehmern zu ermöglichen und dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Dies blieb nicht ohne Wirkung. So wurde nach den vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im April 2020 für 6,83 Mio. Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 2,49 Mio. im März 2020.1 Seit Anfang März 2020 haben rund 750.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.2 Anders als im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 scheint die Kurzarbeit in der aktuellen Krise jedoch nicht ausreichend zu sein, um die Folgen der Krise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzumildern. Bislang wenig genutzt werden die im Rahmen von Kurzarbeit möglichen Weiterqualifizierungsmöglichkeiten.3 In der Beratungspraxis mehren sich inzwischen Fragen nach dem Verhältnis von Restrukturierungen und dem Bezug von Kurzarbeitergeld in den Betrieben sowie den Möglichkeiten und den Voraussetzungen betriebsbedingter Kündigungen während Kurzarbeit. Die Wirtschaft sieht sich daher nicht nur der Gefahr einer zweiten Infektionswelle, sondern auch möglicher Personalabbauwellen ausgesetzt.