Das BMF überrascht mit Vorlage des RefE für das JStG 2020

摘要

Das BMF hält Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rspr. sowie Reaktionen auf die Rspr. des BFH für notwendig. Zudem bestehe ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs, wozu Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen gehören. Zu den wesentlichen Maßnahmen und Kernpunkten des am 17.07.2020 vorgelegten Entwurfs gehören u.a. die folgenden Punkte. Künftig soll es für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags des § 7g EStG ausreichen, wenn die Wirtschaftsgüter im Jahr der Investition und im Folgejahr „zu mehr als 50%" betrieblich genutzt werden. Zudem sollen die begünstigten Investitionen von bislang 40% auf 50% der voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des jeweiligen Wirtschaftsguts angehoben werden. Im Ergebnis soll dadurch der Effekt erhöht werden, den die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG durch die Vorverlagerung von Abschreibungspotenzial in ein Wirtschaftsjahr vor der eigentlichen Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter durch eine Steuerstundung ermöglicht. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG soll zukünftig für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze von 125.000 € sein.