Arbeitszeiterfassung: Keine Aufzeichnungspflichten unmittelbar aus Art. 31 Abs. 2 GrCh!

摘要

Europarecht ist manchmal deutungsoffen und unklar. Der Streit um die Reichweite der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache CCOO zeigt dies deutlich: Welche Pflichten trifft den Arbeitgeber? Welcher Umsetzungsmaßnahmen bedarf es seitens des deutschen Gesetzgebers? Eine dabei umstrittene Frage - die der unmittelbaren Verpflichtung des Arbeitgebers aus der EU-Grundrechte-Charta (GrCh) - wurde durch das ArbG Emden beantwortet, ohne sich auch nur im Ansatz mit der Vielzahl der hierzu erschienenen Veröffentlichungen und deren Argumenten auseinanderzusetzen. Das hilft nicht weiter - zumal das Ergebnis falsch ist.