Anti-Hybrid: Erste Schritte zur Umsetzung in Deutschland

摘要

Im Dezember 2019 veröffentlichte das BMF nach mehrjährigen Beratungen einen ersten RefE zum Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG). Dieser Entwurf entwickelt in § 4k EStG ein Betriebsausgabenabzugsverbot für hybride Gestaltungen. Er folgt in seiner Ausgestaltung der Systematik der ATAD. Aufwendungen sollen einem Betriebsausgabenabzugsverbot unterliegen, wenn die entsprechenden Einnahmen minderbesteuert bzw. keiner tatsächlichen Besteuerung zugeführt werden oder wenn die Aufwendungen auch in einem anderen Staat eine steuerrechtliche Berücksichtigung finden. Erforderlich ist hierbei eine unterschiedliche Qualifikation, Zurechnung oder Zuordnung steuerrechtlich relevanter Beziehungen in mindestens zwei Staaten. Diese Beziehungen müssen zwischen nahestehenden Personen in Erscheinung treten oder sich als steuerrechtliches Konstrukt darstellen. Der Autor beschreibt in seinem Beitrag den systematischen Ausgangspunkt des Gesetzesvorhabens und erörtert ihn zur Veranschaulichung an insgesamt 13 Beispielen.