Grundrechtecharta und Arbeitgeberpflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung

摘要

Der EuGH hat im „CCOO"-Urteil vom 14.05.2019 (Rs. C-55/18) entschieden, die Mitgliedstaaten müssten ein System zur Arbeitszeiterfassung einrichten. Nun hat mit dem ArbG Emden (Urteil vom 20.02.2020 - 2 Ca 94/19) erstmals ein deutsches Gericht unter Verweis auf diese Judikatur einen Arbeitgeber zur Vergütungszahlung verurteilt. Begründung: Er habe Arbeitsstunden nicht rechtskonform aufgezeichnet. Das Urteil des ArbG Emden zwingt zunächst nochmals zu einem Blick in die EuGH-Entscheidung: Der Gerichtshof beruft sich auf Art. 3, 5,6 der EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG). Dort werden die Mitgliedstaaten zwar nicht explizit zur Schaffung von Aufzeichnungssystemen angehalten; eine entsprechende Pflicht ergibt sich laut Urteil aber daraus, dass sie die zur Arbeitszeiteinhaltung „erforderlichen Maßnahmen" zu treffen haben. Der EuGH sichert diese Aussage durch einen Hinweis auf Art. 31 Abs. 2 Charta der Grundrechte der EU (GrCh) ab, wo eine „Begrenzung der Höchstarbeitszeit" vorgesehen ist.