Beitragspflicht nicht tarifgebundener Arbeitgeber im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

摘要

Die rückwirkende Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber (sog. Außenseiter) durch § 7 SokaSiG ist verfassungsgemaß. Die Parteien stritten über Beiträge zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Der Kläger, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit, ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes verpflichtet. Die Beklagte, eine nicht tarifgebundene Arbeitgeberin der Bauwirtschaft, verweigerte Beitragszahlungen. Es handelt sich um eine weitere Folgeentscheidung zum Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18). Das BAG hält daran fest, dass die Geltungserstreckung kraft gesetzlicher Anordnung mit der Tarifautonomie vereinbar sei." Ferner verletze die Geltungserstreckung weder die negative Koalitionsfreiheit noch den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Rückwirkung sei unbedenklich; bei objektiver Betrachtung bestünde kein hinreichend gefestigtes und damit schützenswertes Vertrauen.