Anpassungsprüfung einer betrieblichen Alters- versorgung nach Aufhebungsvereinbarung

摘要

Die Parteien streiten über die Anpassung einer Betriebsrente. Der Kläger war von 1967 bis 1997 bei der Beklagten tätig. Im Rahmen einer Gesamtversorgungszusage wurde dem Kläger neben der gesetzlichen Rente und einer Leistung aus einer Versorgungskasse eine betriebliche Pensionsergänzung zur Schließung der individuellen Vorsorgelücke versprochen. Die Gesamtversorgungsbezüge sollten an die Steigerungen der gesetzlichen Rente angepasst werden. Die Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung konnte nach den Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks (BVV) durch Beschluss des Vorstands unter Anhörung der Betriebsräte abweichend geregelt werden. Der Kläger schied 1997 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Der Aufhebungsvertrag bestimmte eine monatliche Rente „unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse", die „nach den betrieblichen Bestimmungen" anzupassen sei.