IBAN-Überweisung: Beschränkung der Haftung des Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsvorgang aufgrund fehlerhaften Kundenidentifikators

摘要

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 74 und 75 der RL 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der RL 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der RL 97/5/EG (AB1EU 2007Nr.L319S.l). Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Tecnoservice Int. Sri, in Konkurs (im Folgenden: Tecno-service), und der Poste Italiane SpA über die Zahlung eines Geldbetrags an einen irrtümlichen Empfänger aufgrund eines vom Zahler angegebenen fehlerhaften Kundenidentifikators. Am 03.08.2015 wies ein Schuldner von Tecnoservice seine Bank an, zugunsten dieser Gesellschaft mittels einer Überweisung eine Zahlung zu leisten, die einem durch einen Kundenidentifikator i.S.v. Art. 4 Nr. 21 der RL 2007/64, d.h. durch eine internationale Bankkontonummer (International Bank Account Number, im Folgenden: IBAN), identifizierten Girokonto bei Poste Italiane gutgeschrieben werden sollte. Auch der Name des Begünstigten der Überweisung, nämlich Tecnoservice, war auf dem Überweisungsträger angegeben.