Neues aus Erfurt: Überstunden-Zuschlag für Teilzeitbeschäftigte

摘要

Wann schulden Arbeitgeber teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern einen (tarifvertraglich vorgesehenen) Mehrarbeitszuschlag? Bereits ab Überschreitung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit? Oder erst bei Überschreitung der für einen Vollzeitarbeitnehmer geltenden Arbeitszeit? Bislang vertrat der 6. Senat des BAG erstere, der 10. Senat letztere Meinung. Das ist Geschichte. In mehreren Entscheidungen befand nun auch der 10. Senat: Gängige tarifvertragliche Regelungen zum Mehrarbeitszuschlag können so ausgelegt werden, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit Anspruch auf Zuschläge für jene Arbeitszeit haben, die über die individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Dies entspreche höherrangigem Recht und sei mit § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar. Zu vergleichen seien die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtvergütung. Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, ab der ein Anspruch auf den Zuschlag entstehe, nicht proportional zur vereinbarten Arbeitszeit sinke.