Rechtsentwicklungen im öffentlichen Wirtschaftsrecht 2018

摘要

Der Beitrag wirft ein Schlaglicht auf drei Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts, in denen sich im Jahr 2018 Berichtens-wertes verändert hat: das Energierecht, das Telekommunikationsrecht und das Recht der Außenwirtschaft.Nach zähem Ringen verabredeten CDU, CSU und SPD im Februar 2018 einen Koalitionsvertrag, der für den Energiebereich zwar große Visionen, aber wenig konkrete Maßnahmen bereithielt.Noch eher dem visionären Bereich zuordnen lässt sich die Einsetzung einer „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" oder auch „Kohlekommission". Diese soll u.a. einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erarbeiten. Daneben sollen das Stromnetz schnell weiter ausgebaut und intelligent gemacht sowie Batteriespeicher und die Elektromobilität gefördert werden.