FG Berlin-Brandenburg schießt über das Ziel hinaus

摘要

In Sachen Gesellschafterdarlehen ist das FG Berlin-Brandenburg jetzt dem BFH entgegengetreten - allerdings mit einem methodisch eher fragwürdigen Urteil.Mit Urteil vom 11.07.2017 hat der BFH entschieden, dass mit der Aufhebung des zivilrechtlichen Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG die Grundlage für die bisherige Rspr. zur Berücksichtigung von Aufwendungen eines Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen/ Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfällt (Az. IX R 36/15). Allerdings seien die bisherigen Grundsätze aus Vertrauensschutzgesichtspunkten weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft die Finanzierungshilfe bis zum Tag der Urteilsveröffentlichung geleistet hat oder wenn die Finanzierungshilfe bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist. Dieser „Übergangsregelung" ist das FG Berlin-Brandenburg entgegengetreten (Az. 3 K 3138/15). Nach der Aufhebung der §§ 32a, 32b GmbHG a.F. durch das MoMiG seien die früher geltenden Grundsätze für Gesellschafterdarlehen bei § 17 EStG nicht mehr gesetzeskonform, und zwar auch nicht übergangsweise bis zum 27.09.2017.