Postlaufzeit und Ankündigungsfrist bei Einberufung von GmbH-Gesellschafterversammlungen

摘要

Bisher uneinheitlich entschieden sowie in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, welche Postlaufzeit bei Zustellungen im Inland für Fristberechnungen im zivilrechtlichen Kontext zugrunde zu legen ist. Im Rahmen des § 51 Abs. 4 GmbHG gilt nach Ansicht des OLG Jena eine übliche Postlaufzeit von zwei Tagen.Nachdem die Beklagte, eine GmbH, zunächst form- und fristgerecht unter Übermittlung der Tagesordnung zu einer Gesellschafterversammlung auf den 29.07.2017 eingeladen hatte, ergänzte sie mit Schreiben vom 25.07.2017 die hier streitgegenständlichen Tagesordnungspunkte dahin, dass über bestimmte Themen nicht lediglich berichtet, sondern auch abgestimmt werden sollte. Gegen die Stimmen des Klägers wurde den nämlichen Beschlussvorlagen auf der Gesellschafterversammlung mit knapper Mehrheit und in Abwesenheit einer insoweit ergebnisrelevanten Anzahl von Stimmen zugestimmt. Die erfolgreiche Anfechtungsklage des Klägers hiergegen stützte sich insb. auf die Geltendmachung eines Einberufungsmangels gem. § 51 Abs. 4 GmbHG. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Dabei stritten die Parteien insb. darum, ob mit dem Schreiben der Beklagten vom 25.07.2017 die Drei-Tage-Frist des § 51 Abs. 4 GmbHG gewahrt wurde. Das OLG Jena schloss sich der Auffassung der Vorinstanz an und erlegte der Beklagten und Berufungsklägerin die Kosten des inzwischen erledigten Rechtsstreits auf.