§ 50d Abs. 3 EStG 2012 unionsrechtswidrig

摘要

§ 50d Abs. 3 EStG 2012 verstößt gegen die Niederlassungs-freiheit und ist mit der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht zu vereinbaren. Die Klägerin ist eine in den Niederlanden ansässige Konzerngesellschaft, deren Anteile von einer deutschen Gesellschaft gehalten werden. Die Klägerin war ihrerseits an einer deutschen Gesellschaft zuletzt mit über 90% beteiligt. Daneben hielt sie Beteiligungen an weiteren in anderen Staaten ansässigen Gesellschaften.