Keine steuerfinanzierten Gewerkschaften

摘要

Tarifverträge sind wichtig. Sie haben staatsentlastende Funktion: Wo die Tarifpartner eine Lösung gefunden haben, da braucht es nicht das staatliche Gesetz. Und auf der anderen Seite: Wo der Tarifvertrag fehlt, da kann es sein, dass der Gesetzgeber eingreifen muss; weiße Flecken in der Tariflandschaft haben zum Mindestlohngesetz geführt.Wer also um die Bedeutung des Tarifvertrags als Instrument des Arbeitnehmerschutzes weiß, für den hat der Vorschlag vielleicht einigen Charme: Um einen Anreiz zur Tarifbindung zu setzen, soll es künftig - so schlägt es die Gewerkschaftsseite vor - einen besonderen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer tarifgebundener Unternehmen geben. Dieser Freibetrag soll auch dort nur den Gewerkschaftsmitgliedern zukommen und in der Größenordnung des Drei- bis Vierfachen des durchschnittlichen Gewerkschaftsbeitrags liegen, etwa 1.300 bis 1.700 €.