Neue Anforderungen an Einigungssprüche zu Gefährdungsbeurteilungen

摘要

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen. Konkret hatte die Einigungsstelle nach ca. acht Jahren und 16 Sitzungen durch Spruch eine Betriebsvereinbarung „Gefährdungsbeurteilung" beschlossen, welche Regelungen u.a. zu erforderlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und deren Wirksamkeitskontrolle enthielt. Der Spruch der Einigungsstelle wurde dem Betriebsrat vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnet zugeleitet, wobei allerdings die fünf im Spruch genannten Anlagen fehlten. Es war auch nicht klar, welche Anlagen konkret in Bezug genommen wurden, da z.B. die namentliche Bezeichnung im Spruch nicht mit ihren Titeln übereinstimmte. Etwa drei Monate später übersandte der Einigungsstellenvorsitzende den unterschriebenen Spruch erneut, dieses Mal mit Anlagen. Der Betriebsrat griff den Einigungsstellenspruch gerichtlich an und behauptete dessen Unwirksamkeit, u.a. weil mögliche Gefährdungen an den einzelnen Arbeitsplätzen oder die Kriterien für die Beurteilung der zu überprüfenden Arbeitsbedingungen nicht hinreichend konkretisiert worden seien. Das ArbG gab dem Antrag des Betriebsrats vollumfänglich statt; das LAG Schleswig-Holstein nur teilweise.