Zur Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer Arrestanordnung seitens des Finanzamts

摘要

Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der StPO erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist nicht erforderlich, dass die Arrestanordnung vorgelegt wird.