Braucht der Betriebsrat in Zeiten der Digitalisierung noch Bürokräfte?

摘要

Für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats müssen Arbeitgeber im erforderlichen Umfang Räume, Sachmittel, Informa-tions- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Dieser - seit 1989 weitgehend unveränderten - Vorgabe des § 40 Abs. 2 BetrVG steht eine rasante technische Entwicklung gegenüber, die den Arbeitsalltag auch * in Betriebsratsbüros massiv verändert hat. Während es zur Erforderlichkeit von Informations- und Kommunikationstechnik im Zusammenhang mit der Digitalisierung diverse Gerichtsentscheidungen gibt, fehlt es bislang an einer Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit von Büropersonal. Um zu klären, ob bzw. in welchem Umfang eine solche administrative Unterstützung des Betriebsrats auch heute noch erforderlich ist, bleibt daher nichts anderes übrig, als die einzige, das Verhältnis von technischer Ausstattung und Büropersonal betreffende Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2005 heranzuziehen und die dort aufgestellten Grundlinien auf die Arbeitswelt 4.0. zu übertragen.