Zur Anrechenbarkeit der ErbSt auf die tarifliche ESt nach § 35b EStG - Anwendungsfragen bei Einkünften i.S.d. § 20 EStG

摘要

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die ESt für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG keine tarifliche Steuer i.S.d. § 32a Abs. 1 EStG. Daher können Steuerermäßigungen, die an die tarifliche ESt anknüpfen (z.B. §§ 35a und 35b EStG), die ESt nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG nicht mindern. Eine Anrechnung der ErbSt auf die ESt ist daher nur möglich, wenn die Einkünfte nicht der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 1 EStG unterfallen, sondern nach dem allgemeinen Steuertarif des § 32a EStG versteuert werden. Diese Auffassung kann in Einzelfällen zu ungerechtfertigten Ergebnissen führen, wie anhand eines Vergleichs mit Einkünften i.S.d. § 17 EStG aufgezeigt wird.