Der Ausschluss von Witwen-/Witwerrente in der betrieblichen Altersversorgung: Prüfungsmaßstab, Rechtsprechungsüberblick und Wirksamkeit einzelner Ausschlussklauseln

摘要

Versorgungsleistungen an Witwen und Witwer sind regelmäßig Bestandteil einer betrieblichen Altersversorgung. Der Arbeitgeber übernimmt dadurch ein unbekanntes finanzielles Risiko, weil ihm - möglicherweise selbst noch dem Mitarbeiter - in dem Zeitpunkt, zu dem die Zusage auf betriebliche Altersversorgung erteilt wird, die abgesicherte Person unbekannt ist. Daher werden Witwen-/Witwerrenten regelmäßig nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt. Allein im ersten Halbjahr 2019 hat sich das BAG in sechs Urteilen mit entsprechenden Klauseln befasst. Welche Ausschlussklauseln auch in Zukunft noch durchsetzbar sind und welche Folgen sich möglicherweise für weitere Klauseln ergeben, soll dieser Beitrag aufzeigen.