Wirksamer Ausschluss von Betriebsrenten für Witwen/Witwer

摘要

Versorgungsleistungen an Witwen und Witwer sind regelmäßig Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Arbeitgeber übernehmen damit ein unbekanntes finanzielles Risiko, da sie im Zeitpunkt der Zusage der bAV die abgesicherte Person noch nicht kennen. Entsprechend werden Witwen-/Witwerrenten meist durch besondere Klauseln in der Versorgungszusage eingeschränkt. Allerdings halten diese Formulierungen nicht immer einer gerichtlichen Überprüfung statt - und solche Überprüfungen gibt es häufig: Allein im ersten Halbjahr 2019 hat sich das BAG in sechs Urteilen mit entsprechenden Klauseln befasst. Der Autor nimmt dies zum Anlass für einen Überblick, welche Ausschlusskriterien durchsetzbar sind und von welchen Formulierungen Arbeitgeber Abstand nehmen sollten.