Fehlerbegriff im Enforcementverfahren

摘要

mit Beschluss vom 04.02.2019 hat das OLG Frankfurt/M. (WpÜG 3/16, WpÜG 4/16) sich umfassend zum Fehlerbegriff im Enforcementverfahren geäußert. Nach Auffassung des Gerichts ist anstelle eines subjektiven Fehlerbegriffs, nach dem der Bilanzierende in strittigen Bilanzierungsfragen die gewählte Bilanzierung nachvollziehbar begründen können und die gewählte Vorgehensweise allgemein anerkannt sein muss, ein objektiver Fehlerbegriff analog dem bilanzsteuerrecht-lichen Verständnis des BFH zugrunde zu legen. Lediglich in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung von Wesentlichkeitsaspekten des Fehlers kann laut OLG Frankfurt/M. von dieser Grundannahme abgewichen werden. Die Feststellung, welche Bilanzierungsweise objektiv richtig ist, soll nach dem OLG-Beschluss der BaFin obliegen, der durch diese Auslegungskompetenz faktisch das Recht zur Normensetzung zugesprochen wird.