Beteiligung der Schwerbehinderten-vertretung bei Kündigungen

摘要

Laut § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist eine Kündigung unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht nach § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX beteiligt worden ist. Aus Unternehmenssicht wirft das viele Fragen auf. Was ist zu tun, wenn unklar ist, ob ein Arbeitnehmer schwerbehindert/ gleichgestellt ist? Wann genau ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen? Und lässt sich die Anhörung nachholen, wenn sie nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde? Grundsätzlich gilt: Die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung besteht nur, wenn der betroffene Arbeitnehmer schwerbehindert oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Auf die Kenntnis des Betroffenen oder des Arbeitgebers kommt es nicht an. Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter mit unklarem Schwerbehindertenstatus in der Wartezeit kündigen, gibt es daher drei Möglichkeiten, um Rechtssicherheit zu schaffen: