Vorlagebeschluss zur Wirksamkeit eines Verbots religiöser Zeichen am Arbeitsplatz - unternehmerische Freiheit contra Religionsfreiheit

摘要

Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr aus der Elternzeit trug die Klägerin - anders als zuvor - ein sog. islamisches Kopftuch. Der Weisung der Beklagten, das Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen, gestützt auf eine für alle Verkaufsfilialen geltende Kleiderordnung, nach der das Tragen auffälliger großflächiger religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Zeichen am Arbeitsplatz verboten ist, kam sie nicht nach. Die Klägerin möchte festgestellt wissen, dass die Weisung der Beklagten unwirksam sei aufgrund einer Diskriminierung wegen ihrer Religion. Die Beklagte beruft sich auf ihre unternehmerische Freiheit und den Schutz der negativen Religionsfreiheit ihrer Kunden und Arbeitnehmer. ArbG und LAG gaben der Klage statt.