Steuerfreistellung von Sanierungserträgen bei „Alt-Fällen'

摘要

§ 52 Abs. 4a Satz 3 EStG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG erstrecken die Steuerbefreiung von Sanierungserträgen nach § 3a EStG, § 7b GewStG auf Sachverhalte, bei denen die Sanierungserträge infolge eines vor dem 09.02.2017 ausgesprochenen ganzen oder teilweisen Schuldenerlasses entstanden sind („Alt-Fälle"). Der Anwendung von § 3a EStG, § 7b GewStG auf „Alt-Fälle" können allerdings verfahrensrechtliche Beschränkungen entgegenstehen. Nachfolgend wird untersucht, ob eine Änderung der ESt-/KSt-Festsetzung bzw. der Festsetzung des GewSt-Messbetrags auch nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht kommt.