Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung und Nutzung eines Twitter-Accounts

摘要

Ein Twitter-Account eines Unternehmens unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Auch wenn aufgrund technischer Gegebenheiten etwaige „Antworten" nicht auf dem Account des Unternehmens gespeichert werden, ist der Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bereits dadurch eröffnet, dass an das Unternehmen gerichtete Tweets einer Öffentlichkeit zugänglich sind, und die Arbeitnehmer dadurch einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt werden.