Kein Schutz der Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter bei SE-Umwandlung

摘要

Eine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter, die in einem Unternehmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 MitbestG bestanden hat, muss in der Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft (SE) nicht aufrechterhalten werden. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen § 21 Abs. 6 SEBG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 RL 2001/86/EG. Dies hat das LAG Baden-Württemberg im Wege der Zurückweisung der Beschwerde zweier Gewerkschaften gegen den Beschluss des ArbG Mannheim (vom 07.12.2017 - 14 BV 13/16) entschieden.