ErbStG: Auslegung der Finanzverwaltung wirft Fragen auf

摘要

Mit der Erbschaftsteuerreform 2016 wurde für die Ermittlung des Verwaltungsvermögens in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen die Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG eingeführt. Missbräuchliche Gestaltungen zur Ausnutzung eines Kaskadeneffekts sollten vermieden werden. Das Gesetz definiert die „jungen Finanzmittel" in § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG nun als „den positiven Saldo der eingelegten und der entnommenen Finanzmittel [...], welche dem Betrieb im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren". In mehrstufigen Beteiligungsstrukturen können diese nach h.M. in der Literatur nur durch Einlagen des Schenkers/Erblassers in die Spitzeneinheit entstehen, nicht jedoch durch konzerninterne Einlagen. Die Finanzverwaltung vertritt dagegen in ihrem aktuellen Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien die Auffassung, dass bei Einlage von Finanzmitteln durch die Mutter- in eine Tochtergesellschaft die eingelegten Finanzmittel bei der Ermittlung der jungen Finanzmittel der Tochtergesellschaft angesetzt werden; im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung seien junge Finanzmittel der Tochter auch bei der Muttergesellschaft anzusetzen. Diese Auslegung der Finanzverwaltung überzeugt den Autor nicht.