Handlungsbedarf für Personaler: EuGH rüttelt an Grundsätzen des deutschen Urlaubsrechts

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DB: Der EuGH hat entschieden, dass erworbene Urlaubsansprüche nicht nur deshalb verfallen dürfen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Bisher war genau dies nach geltendem Recht in Deutschland der Fall. Wie kommt es dazu, dass der EuGH die bisherige BAG-Recht-sprechung kippt? Weberndörfer: Der EuGH betrachtet den Urlaubsanspruch ganz generell als einen besonders bedeutsamen Grundsatz. Mit dem Anspruch auf Jahresurlaub werde der Zweck verfolgt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit nach Belieben zu verfügen. Mit der im November veröffentlichten Entscheidung stärkt der EuGH die Rechte der Arbeitnehmer entsprechend diesem Grundsatz. Zwar wurden die Arbeitgeber vom EuGH nicht dazu verpflichtet, eine Art Zwangsurlaub zu verordnen. Aber künftig müssen die Personalabteilungen sicherstellen, dass Arbeitnehmern alle Voraussetzungen dafür gewährt werden, den Urlaub zu beantragen. Eine mehrfache Aufforderung - wie im entschiedenen Fall - reicht dafür nicht mehr aus. Halten Arbeitgeber sich nicht an diese neuen Vorgaben, so müssen sie nicht genommenen Urlaub etwa beim Ausscheiden des Mitarbeiters selbst dann abgelten, wenn er nicht beantragt worden war.