Zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst

摘要

Der Beigeladene - zugelassener RA seit 1995 (seit 2000 im Bezirk der Beklagten) - beantragte (eingehend) am 29.06.2016 bei der Beklagten seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Er legte einen Arbeitsvertrag zwischen ihm und der X-Universität - Körperschaft des öffentlichen Rechts - vor, wonach der Beigeladene dort ab dem 16.06.2014 als „Dezernent Personal und Organisation", eingruppiert in die Entgeltgruppe 15 TV-L, angestellt wurde, ln einer Freistellungserklärung erklärte der Arbeitgeber sein Einverständnis damit, dass der Beigeladene nebenher seine Tätigkeit als RAausübt - auch während der Dienststunden für Gerichtstermine und Besprechungen. Nachdem die Rechtsanwaltskammer die Tätigkeitsbeschreibung als zu abstrakt moniert hatte, reichte der Beigeladene eine neu bearbeitete Tätigkeitsbeschreibung nach und reichte gleichzeitig einen „Ergänzungsvertrag" zwischen der Universität und ihm vom 29.02.2016 ein, wonach die überarbeitete Tätigkeitsdarstellung Bestandteil des Arbeitsvertrags wird und die anwaltlichen Tätigkeiten der Tätigkeitsbeschreibung stets mindestens 75 bis 90% seiner Tätigkeit als Dezernent Personal ausmachten. Hinzu kämen weitere allgemeine Führungs- und Verwaltungsaufgaben. Danach übe der Beigeladene hoheitliche Tätigkeiten nicht aus, insb. zeichne er keine Bescheide.