Betriebsratsberatereinsatz kraft einstweiliger Verfügung?

摘要

In Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat zu Beratungen über eine geplante Betriebsänderung einen Berater zu seiner Unterstützung hinzuziehen. Obwohl hierfür eine vorherige Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht erforderlich ist, versuchen Betriebsratsgremien immer häufiger, vor der Beraterbeauftragung im Wege einer einstweiligen Verfügung eine arbeitsgerichtliche „Freigabe" bzw. „Billigung" der Beauftragung zu erreichen. Ziel dieses Vorgehens ist es, das persönliche Haftungsrisiko des die Beratung vereinbarenden Betriebsratsmitglieds zu minimieren. Es wird untersucht, ob in dieser Konstellation der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht kommt und dies geeignet ist, ein bestehendes Haftungsrisiko zu minimieren.