M&A-Transaktionen: Kartellrechtliche Vorgaben für Pre-Closing Covenants und Informationsaustausch

摘要

Im Rahmen einer M&A-Transaktion müssen die Parteien stets das Kartellrecht im Auge behalten. Dabei geht es zum einen um das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot und zum anderen um das Kartellverbot. Ist eine Transaktion z.B. bei der EU-Kommission oder beim Bundeskartellamt anmeldepflichtig, darf sie vor behördlicher Freigabe nicht vollzogen werden (Vollzugsverbot). Hierunter fallen alle Rechtsakte, die den Zusammenschluss vollenden, sowie alle tatsächlichen Handlungen, die den Zusammenschluss vorwegnehmen. Sind Erwerber und Zielgesellschaft (Target) aktuelle oder potentielle Wettbewerber, müssen sie zudem das Kartellverbot beachten. Hierunter fällt auch ein Austausch wettbewerblich sensibler Informationen, d.h. solche Informationen, die Rückschlüsse auf das zukünftige Marktverhalten des Targets erlauben. Das Vollzugsverbot gilt bis zur behördlichen Freigabe des Zusammenschlusses. Das Kartellverbot ist demgegenüber bis zum Vollzug (Closing) der Transaktion zu beachten. Wenn nämlich das Closing doch nicht zustande kommt, sollen vorher nicht bereits „Fakten geschaffen" worden sein. Sofern der Erwerber keine kontrollierende Beteiligung am Target erwirbt, gilt das Kartellverbot sogar über das Closing hinaus weiter fort.