Behandlung von Zuschüssen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Investitionszulagen nach §§ 3 und 4 InvZulG 1999

摘要

Nach Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 28. 8. 1991 (BStBl I S. 768) wird die Bemessungsgrundlage für die auf betriebliche Investitionen zu gewährende InvZul nicht um Zuschüsse aus öffentlichen und privaten Mitteln (R 34 EStR 1998) gemindert. In diesem Zusammenhang haben die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Frage erörtert, ob diese Regelung auch auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für InvZul nach §§3 und 4 InvZuIG 1999 übertragbar ist. Nach dem Ergebnis der Erörterung sind Zuschüsse aus öffentlichen und privaten Mitteln im Rahmen der InvZul nach §§3 und 4 InvZuIG 1999 wie folgt zu berücksichtigen: Die Bemessungsgrundlage für die InvZul nach § 3 InvZuIG 1999 ist nicht um Zuschüsse aus öffentlichen und privaten Mitteln zu mindern. Insoweit findet die Regelung der Tz.