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Berechnung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Wartezeiten nach § 622 Abs. 2 BGB

机译:通知期的计算考虑了根据622条第2款BGB的等待时间

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摘要

Durch das Kündigungsfristengesetz vom 7. 10. 1993 wurde seitens des Gesetzgebers eine Neufassung des § 622 BGB dahingehend vorgenommen, dass seitdem einheitliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte existieren. Hintergrund des gesetzgeberischen Handelns war die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 30. 5. 1990, in welcher die Karlsruher Richter die alte Fassung des § 622 BGB, die für Arbeiter kürzere Kündigungsfristen als für Angestellte vorsah, für unvereinbar mit Artikel 3 GG angesehen hatten. Nunmehr enthält Absatz 1 des § 622 BGB eine einheitliche Grundkündigungsfrist, wonach das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden kann.
机译:根据1993年10月7日的通知期法律,立法机关修改了《德国民法典》第622条,从那时起,工人的通知期统一了。立法行动的背景是1990年5月30日联邦宪法法院的裁决,其中卡尔斯鲁厄法官认为§622 BGB的旧版本与第3 GG条不符,该版本提供给工人的通知期比给雇员的通知期短。现在,《德国民法典》第622条第1款包含一个统一的基本通知期,根据该通知期,双方可以终止雇佣关系,通知期为四个星期,直到日历月15日或月末。

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