Einsichtnahme eines Gläubigers in die beim Insolvenzgericht geführten Gerichtsakten

摘要

Wie in jedem gerichtlichen Verfahren sind auch in einem Insolvenzverfahren - unabhängig von der Aktenführung durch den Insolvenzverwalter - Akten zu führen, in die alle gerichtlichen Entscheidungen (Beschlüsse und interne Verfügungen), Niederschriften über Gläubigerversammlungen, Mitteilungen des Insolvenzverwalters an das Gericht, Anordnungen gegenüber dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzschuldner, Auskünfte des Insolvenzschuldners, Anträge von Verfahrensbeteiligten usw. geordnet und vollständig aufzunehmen sind. Geregelt sind die Anlage und die Führung von gerichtlichen Akten in der Akten-Ordnung vom 28. 11. 1934, die von den einzelnen Bundesländern mit verschiedenen Ergänzungen versehen ist. Akten über Insolvenzverfahren sind sogar regelmäßig besonders umfangreich und können im Einzelfall für die Verfahrensbeteiligten hohen Informationswert haben, zumal das Insolvenzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat (§ 5 Abs. 1 Satz 1 InsO) und den Insolvenzschuldner eine umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht trifft (§ 97 InsO), ebenso z. B. vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter bei Personengesellschaften, Geschäftsführer im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH und Mitglieder des Aufsichtsrats, wenn einer besteht (§ 101 Abs. 1 InsO), und sogar Angestellte des Schuldnerunternehmens (§ 101 Abs. 2 InsO). Die in den Insolvenzakten befindlichen Informationen können bis weit in den persönlichen Bereich des Insolvenzschuldners hineinragen.