Frist zur Geltendmachung des Wiedereinstel-lungs- oder Fortsetzungsanspruchs bei fehlgeschlagener Betriebsstilllegung

摘要

1. Außerhalb der Insolvenz besteht ein Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn es nach Zugang der Kündigung wegen ursprünglich beabsichtigter Betriebsstilllegung noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang auf einen neuen Inhaber kommt. Dieser Fortsetzungsanspruch besteht zeitlich nicht schrankenlos. Vielmehr hat der Arbeitnehmer ihn - entsprechend der Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang -„unverzüglich", d. h. spätestens innerhalb von drei Wochen nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen gegenüber dem neuen Inhaber geltend zu machen. Im Hinblick auf die Interessenlage beim Erwerber andererseits müssen die Zeitschranken für die Ausübung des Widerspruchsrechts bzw. für die Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens identisch sein, denn insofern besteht ein „Gleichklang" (BAG, Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97, MDR 1999, S. 551).