Geltung der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen für Versorgungsverträge im Unterschwellenbereich

摘要

Der EuGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 4.4.2019 - wie bereits in seinem Urteil v. 15.7.2010 (NZBau 2010, 574 - Betriebliche Altersvorsorge) mit der Frage der Verzahnung von Vergaberecht und kollektivem Arbeitsrecht. Er bekräftigt erneut, dass auch bei der Durchführung eines Kollektivvertrags der Auftrag nicht dem Anwendungsbereich der auf das öffentliche Auftragswesen anwendbaren Regeln entzogen ist. Im vorliegenden Fall legte der EuGH wegen der Unterschreitung des maßgeblichen Schwellenwertes die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz aus. Diese seien auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen dem Arbeitgeber als einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und einer Betrieblichen Vorsorgekasse anwendbar, obwohl der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht allein vom Willen des Arbeitgebers abhinge, sondern der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. des Betriebsrats bedürfe.