Das Tempo für Klimaschutz muss jetzt massiv verschärft werden

摘要

In wenigen Wochen werden wir eine neue Bundesregierung haben. Sie übernimmt aus der Ära von Angela Merkel und vor allem von Bundesminister Peter Altmaier ambitionierte Ziele für Klimaschutz und Energiewende. Sie erbt aber auch eine lange Aufgabenliste, beispielsweise für den Ausbau der Windenergie als eine der wichtigen Säulen der Energiewende. Die notwendigen Stellschrauben hierfür sind keineswegs unbekannt und werden seit mindestens zwei Jahren immer wieder durchdekliniert: Flächen, Genehmigungen, Rechtssicherheit. Ja, es gab Ansätze, es gab das Aktionsprogramm zur Stärkung der Windenergie an Land - viele der angekündigten Maßnahmen wurden allerdings aus Sicht der Branche bis zum Ende der Legislatur noch nicht ausreichend behandelt. Es wurde der Bund-Länder-Ausschuss eingesetzt, und in der Koalition wurde ohne nachhaltigen Erfolg um Ausbauziele gerungen.