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Natur und Recht

机译:自然与法律

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摘要

Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabent-scheidungsverfahrens entschieden, dass Art. 6 Abs. 3 der Ha-bitatrichtlinie dahin auszulegen ist, dass bei der Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten i. S. d. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie Maßnahmen nicht berücksichtigt werden können, die vorsehen, dass vor der Verwirklichung von schädlichen Auswirkungen auf einen in dem fraglichen Gebiet enthaltenen natürlichen Lebensraumtyp ein künftiges Areal dieser Art entwickelt wird, wenn dessen Entwicklung erst nach der Prüfung der Erheblichkeit der etwaigen Beeinträchtigung des Lebensraumtyps durch den Plan oder das Projekt abgeschlossen sein wird. Würden derartige „abmildernde" Maßnahmen bereits bei der Verträglichkeitsprüfung des Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie Berücksichtigung finden, würde das spezifische Verfahren von Art. 6 zur Verhinderung von Beeinträchtigungen der geschützten Gebiete umgangen. Derartige Maßnahmen könnten gegebenenfalls nämlich als „Ausgleichsmaßnahmen" im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie eingestuft werden. Dies sei aber nur möglich, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Die etwaigen positiven Auswirkungen der künftigen Schaffung eines neuen Lebensraums, der den Verlust an Fläche und Qualität desselben Lebensraumtyps in einem Schutzgebiet ausgleichen soll, seien im Allgemeinen nur schwer vorhersehbar und könnten schon deshalb nicht vor vollständiger Errichtung bei der Prüfung einer etwaigen Beeinträchtigung im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 der FFH-RL berücksichtigt werden.
机译:作为初步裁决程序的一部分,欧洲法院裁定《人居指令》第6条第3款应解释为在评估计划或项目的兼容性时的含义。 d。该指令第6条第3款不能考虑采取措施,规定仅在检查了相关性之后才开发该类型的未来区域,然后才能实现对该区域所含自然栖息地类型的有害影响该计划或项目可能对栖息地类型造成的损害将得以解决。如果在《人居指令》第6条第3款的影响评估中已经考虑到这种“缓解”措施,则将规避第6条防止保护区受损的具体程序,这些措施可能称为“补偿性措施”。在指令第6条第4款的含义内。但是,这只有在满足本规定中指定的条件的情况下才有可能。未来创造新的栖息地可能产生的积极影响,旨在补偿受保护区域中相同栖息地类型的面积和质量的损失,通常很难预测,因此在根据本细则完全确定可能的损害之前无法考虑《人居指令》第6条第3款。

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    《Natur und Landschaft》 |2016年第11期|531-532|共2页
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