Kleine Bilanz und letzte rechtliche Aktivitäten der Großen Koalition im Bund

摘要

Nach vier Jahren endet im September die 19. Legislaturperiode im Bund und die noch längere Regierungszeit von Dr. Angela Merkel. Die ökologische Bilanz ist mager. Die meisten ökologischen Nach-haltigkeitsindikatoren der Bundesregierung verharren weiterhin im roten Bereich mit teilweise anhaltend negativen Trends (Bundesre- gierung 2021: 98-105). Insbesondere beim Schutz von Ökosystemen und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten sind kaum Fortschritte erkennbar. Nach dem letzten Bericht des Bundesumweltministeriums zur „Lage der Natur" verharren auch in der dritten Berichtsperiode (2014-2019) weiterhin zwei Drittel der europarechtlich besonders zu schützenden Lebensraumtypen und Arten in einem ungünstigen Erhaltungszustand (siehe Abb.). Die Land- und Forstwirtschaft ist dabei die mit Abstand häufigste Gefährdungsursache (u.a. aufgrund fortschreitender Intensivierung, des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, der Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung und der Umwandlung von Grünland), gefolgt von Veränderungen in Feuchtgebieten und Gewässern, natürlichen Prozessen einschließlich klimatischer Veränderungen sowie der Emission von Schadstoffen (vgl.BfN 2016).