2020er-Novelle der Düngeverordnung

摘要

Drei Jahre nach der letzten Novellierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 20.2.2020 eine weitere Novellierung der Düngeverordnung (DüV, Bundesrat-Drucksache 98/20) vorgelegt. Die Länder haben der Novelle im Bundesrat am 27.3.2020 dahingehend zugestimmt, dass die strengeren Vorgaben für die sogenannten „roten Gebiete" mit erhöhten Nitratwerten im Grundwasser bzw. Eutrophierungsgefahr in Oberflächengewässern erst ab dem 1.1.2021 gelten. Die erneute Novellierung war notwendig geworden, weil 2018 der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der europäischen Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG verurteilte (EuGH, Urteil vom 21.6.2018 - C-543/16). Zwar bezog sich das Urteil nicht auf die 2017 erfolgte große Novellierung des Düngerechts des Bundes, sondern auf die Rechtslage im Jahr 2016 (dem Jahr der Klageeinrei-chung). Gleichwohl hatte die Europäische Kommission den Auftrag zu prüfen, ob Deutschland nun alle festgestellten Verstöße gegen die Nitrat-Richtlinie beseitigt hat.