Jan Henrich LG Berlin: Keine Schleichwerbung auf BuzzFeed

摘要

Produktempfehlungen in Artikeln müssen deutlich als Werbung gekennzeichnet werden, wenn Nachrichtenportale mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Das entschied das LG Berlin (U. v. 11.2.2020 - 52 O 194/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Medienunternehmen BuzzFeed. Das Nachrichtenportal hatte auf seiner deutschen Startseite mehrere Artikel aufgelistet, darunter ein Artikel mit der Überschrift „18 geniale Dinge, die du dir 2018 mit deinem Amazon-Gutschein gönnen musst". Die Gestaltung des Beitrags, in dem diverse Produkte beschrieben wurden, folgte dabei den sonst auf dem Portal veröffentlichten redaktionellen Artikeln. Allerdings war oberhalb des Textes ein kleiner Hinweis platziert, dass BuzzFeed hinsichtlich der verlinkten Produkte einen „kleinen Anteil der Verkäufe" erhält. Die jeweiligen Produkte waren mit einem Amazon-Affiliate-Link versehen, durch den BuzzFeed eine Provision erhielt. Der vzbv, eine in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Organisation, forderte den Betreiber des Portals auf, das Vorgehen zu unterlassen, und klagte schließlich vor dem LG Berlin.