Wegerechtlicher Ausgleichsanspruch - Den Ersten beißen die Hunde: Zum Innenverhältnis der Gesamtschuldner des wegerechtlichen Ausgleichsanspruchs aus § 76 Abs. 2 Satz 2 TKG

摘要

Viele Energieversorgungsunternehmen haben ihr gesetzliches Wegerecht aus § 76 Abs. 2 TKG wahrgenommen und bestehende Leitungswege mit Telekommunika-tions(TK)-Leitungen ausgerüstet. Die Leitungen werden in der Regel an TK-Unternehmen vermietet. Für die erweiterte Nutzung ist den betroffenen Grundstückseigentümern ein angemessener Ausgleich zu zahlen, wozu im Außenverhältnis sowohl die Versorgungsunternehmen als auch der tatsächliche Nutzer der Leitung gesamt-schu/dnerisch verpflichtet sind. Im Innenverhältnis wäl- zen die Energieversorger die Kosten aber häufig vollständig auf die TK-Unternehmen ab. Erfolgt dies mittels AGB, so stellt sich im Rahmen der Inhaltskontrolle die Frage nach der Vereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken des Mietrechts. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass Klauseln unwirksam sind, welche dem TK-Unternehmen die vollen Kosten des wegerechtlichen Ausgleichs ohne Rücksicht auf die tatsächliche Dauer des Mietverhältnisses auferlegen.