Grenzen der Störerhaftung in Peer to Peer-Netzwerken

摘要

Im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ist die praktische Relevanz der Störerhaftung derjenigen, die einen (meist auf dem Internet oder ähnlichen Netzwerken wie dem Usenet basierenden) technischen Dienst anbieten oder die Teilnahme daran ermöglichen, für Rechtsverletzungen, die Dritte unter Nutzung eines solchen Dienstes begehen, ungebrochen - immer neue Urteile fügen einen weiteren Baustein in das dogmatisch wie praktisch schon nicht mehr übersichtliche Gesamtbild. Betroffen sind z.B. Accessprovider, die Zugang zum Usenet und anderen Netzwerken anbieten, Betreiber von (Internet-)Foren, Anbieter von Diensten, die die Speiche-rnrung und (anonyme) Weitergabe von Dateien ermöglichten, Marktplätze wie eBay und Amazon Marketplace, und solche Angebote, die auf „ User Generated Content" bzw. die sonst auf die (massenhafte) Beteiligung von „ Usern" setzen.rnImmer wieder sind auch die Anbieter/Betreiber von „Peer to Peer"-Netzwerken und sog. „Tauschbörsen" Adressat entsprechender Unterlassungsbegehren geworden. Die hier zu besprechende Serie von Gerichtsverfahren gegen die Betreiberin eines eDonkey-Servers wirft ein aktuelles Schlaglicht auf die Grenzen der Störerhaftung in diesem Bereich.