BGH: Aufrechterhalten des Vorabentscheidungsersuchens zu Framing - Die Realität

摘要

1. Den Gründen der Entscheidung des EuGH MMR 2014, 260 m. Anm. Dietrich - Svensson u.a./Retriever Sverige -ist zwar zu entnehmen, dass auch dann keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/ 29/EG vorliegt, wenn das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es auf der Seite erscheint, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstammt. 2. Es erscheint auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidung nicht hinreichend geklärt, ob eine Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werks in einem Rahmen einer eigenen Internetseite („Framing") eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG darstellt. Nach Ansicht des Senats ist diese Frage aus den im Vorlagebe-schluss genannten Gründen zu bejahen (vgl. BGH MMR 2013, 596 m. Anm. Ott, Rdnr. 23-27 - Die Realität).