LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karten

摘要

Das LG Kiel hat (U. v. 14.5.2014 - 4 O 95/13) festgestellt, dass ein Mobilfunkunternehmen von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen darf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat gegen die mobilcom-debi-tel GmbH geklagt und geltend gemacht, dass das Pfand dem Unternehmen dazu diene, ohne Gegenleistung zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dem Anbieter entstehe nicht der geringste Schaden, wenn ein Kunde die Karte nicht zurückgebe. Die deaktivierten SIM-Karten seien wertlos und würden vernichtet.