Sebastian Schweda UN: Resolution zum Recht auf Privatleben im digitalen Zeitalter

摘要

Der Dritte Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 26.11.2013 einen Resolutionsentwurf mit dem Titel „Das Recht auf Privatleben im digitalen Zeitalter" einstimmig angenommen. Er muss nun noch vom Plenum verabschiedet werden. Der von Brasilien und Deutschland eingebrachte Entwurf betont - wie 2012 bereits eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats, auf die jedoch nicht Bezug genommen wird -, dass die offline geltenden Menschenrechte auch online geschützt werden müssten. Die Staaten werden durch das Dokument aufgefordert, das Recht auf Privatleben - insbesondere in der digitalen Kommunikation - zu achten und zu schützen und Maßnahmen zur Beendigung existierender bzw. zur Verhinderung künftiger Verletzungen dieses Rechts zu ergreifen.