Dennis-Kenji Kipker/Dario Scholz Israel: Umfassender Entwurf für ein neues nationales Cybersicherheitsgesetz vorgelegt

摘要

Nachdem das israelische Cybersicherheitsrecht trotz der technologischen Fortschrittlichkeit des Landes in den vergangenen Jahren bis auf das im Mai 2018 in Kraft getretene Datensicherheitsgesetz 5777-2017 keine bahnbrechenden Änderungen erfahren hat, wurde noch 2018 der Entwurf für ein neues Cybersicherheitsgesetz „Memorandum on Cyber Protection and the National Cyber Di-rectorate Act, 5778-2018" veröffentlicht, der die zukünftige Cybersicherheitsregulierung des Landes weithin prägen dürfte und zum Jahresende auch unter Einbeziehung ausländischer Experten in Jerusalem umfassend diskutiert wurde. Das israelische Gesetzgebungsvorhaben (vgl. zum Datensicherheitsgesetz 5777-2017 und zu weiteren Rechtsquellen für Cybersicherheit im Ländervergleich Kip-ker/Müller, in: Taeger (Hrsg.), Rechtsfragen digitaler Transformationen - Gestaltung digitaler Veränderungsprozesse durch Recht, S. 713 ff.) verfolgt insgesamt vier Ziele: Die Festlegung umfassender gesetzlicher Definitionen im Bereich Cybersicherheit, die Bestimmung der Zwecke und Funktionen des National Cyber Di rectorate (NCD), die Festlegung der Befugnisse des NCD, um Cyberangriffe abzuwehren, und die Bestimmung des nationalen Regulierungsrahmens in der Cybersicherheit vor allem auf untergesetzlicher Ebene. Dabei ist anzumerken, dass es sich bei der vorliegenden Fassung des Gesetzes um einen ersten Entwurf handelt, verschiedene Änderungen sind daher im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens durchaus zu erwarten.