Der Störfall betrieb in der Bauleitplanung - Skizzen zur rechtlichen Problembehand- lung nach Maßgabe der RL 96/82/EC (SEVESO II)

摘要

Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. Unter Bauleitplänen werden hier der nach § 1 Abs. 2 BauGB vorgesehene Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan verstanden. Die Gemeinden haben gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dabei hat die Gemeinde eine Fülle von inhaltlichen Vorgaben zu beachten. Dazu gehört auch das Gemeinschaftsrecht. Das tatsächliche Schwergewicht liegt wegen der konkretisierenden Steuerungspotentiale beim Bebauungsplan.