Abgrenzung eines Kaufvertrags mit Montageverpflichtung von einem Werkvertrag bei Lieferung und Herstellung einer Aufzugsanlage

摘要

Der Kl. schloss im Mai 2015 bei einem Hausbesuch eines Vertreters der Bekl. einen Vertrag über die Errichtung eines Senkrechtlifts an der Außenfassade seines Wohnhauses zu einem Gesamtpreis von 40.600 Euro. Unstreitig sollten einzelne Arbeiten am Gebäude nach Bauaufmaß der Bekl. vom Kl. ausgeführt werden. Die Bekl. übersandte dem Kl. zunächst Ausführungspläne und bat um deren Freigabe. Dem kam der Kl. unter Hinweis auf Mängel der Planung nicht nach und erklärte am 9.6.2015 den Rücktritt vom Vertrag. Mit Schreiben vom 25.9.2015 ließ er schließlich durch seinen Anwalt den Widerruf des Vertrages erklären. Mit seiner Klage verlangt er aufgrund des Widerrufs die Erstattung der von ihm bereits geleisteten Anzahlung in Höhe von 12.435 Euro. Hilfsweise stützt er diesen Anspruch darauf, dass er wirksam vom Vertrag zurückgetreten sei, weil die Bekl. trotz Fristsetzung die - nach seinem Vortrag - mangelhafte Planung nicht nachgebessert habe.